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Gesetz gegen Arzneimittellieferengpässe

Berlin (pag) – Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen soll künftig fairer und zielgenauer als bisher ausgestaltet werden. Außerdem soll Lieferengpässen bei Arzneimitteln wirksam entgegnet werden. Das sind die Ziele des „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetzes“ (GKV-FKG), das der Bundestag verabschiedet hat.

Bundesgesundheitsminister Jens SpahnBundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).Wir machen den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen gerechter. Die Kassen sollen nicht um die besten Finanztricks konkurrieren, sondern um den besten Service, die beste Versorgung und das modernste digitale Angebot“, sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und ergänzt: „Und wir setzen alles daran, damit Lieferengpässe bei Arzneimitteln künftig vermieden werden können. Denn Patienten erwarten zu Recht, dass sie dringend notwendige Medikamente schnell bekommen. Deswegen wird der Bund bei der Verteilung von Medikamenten stärker eingreifen als bisher.“ Das Gesetz soll voraussichtlich Ende März/Anfang April 2020 in Kraft treten. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Unter anderem soll ein Beirat beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Arzneimittel-Versorgungslage ständig beobachten. Außerdem bekommt die Behörde die Möglichkeit, eine erweiterte Lagerhaltung anzuordnen. Hersteller müssen über ihre Bestände und Produktion zu bestimmten Medikamenten informieren. Falls ein Patient ein rabattiertes Arzneimittel nicht in der Apotheke bekommt, hat er ohne Zuzahlung Anrecht auf eine wirkstoffgleiche Alternative.

Maria Klein-Schmeink (Grüne) hätte sich beim Kern des Gesetzes, der Kassenreform, ein Belohnungsinstrument für Krankenkassen gewünscht, die sich im besonderen Maße für spezielle Patientengruppen einsetzen. Die Linke lehnt das GKV-FKG wegen des Wettbewerbsgedanken vehement ab. Auch die AfD stimmt dagegen.