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Gesetzentwurf schafft es durchs Kabinett

Berlin – Ein wichtiges Vorhaben hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe am 17. Dezember durch das Bundeskabinett gebracht: den Entwurf eines Präventionsgesetzes. Es gehe darum, „Krankheiten zu vermeiden, bevor sie entstehen“, betont Gröhe vor der Presse.

Hermann Gröhe (CDU), BundesgesundheitsministerDas Gesetz verbessere die Grundlagen dafür, „dass Prävention und Gesundheitsförderung in jedem Lebensalter und in allen Lebensbereichen als gemeinsame Aufgabe der Sozialversicherungsträger und der Akteure in Ländern und Kommunen gestaltet werden“, so der Minister.

Um die Maßnahmen besser abzustimmen, definiert eine Nationale
 Präventionskonferenz Ziele und verständigt sich auf ein gemeinsames
 Vorgehen. In diesem Gremium sind die Sozialversicherungsträger, Bund,
 Länder, Kommunale Spitzenverbände sowie Sozialpartner vertreten. Private Kranken- und Pflegeversicherung erhalten bei entsprechendem 
finanziellen Einsatz die Möglichkeit, sich an der
 Konferenz zu beteiligen.

Der Kabinettsentwurf sieht weiter vor: Die Leistungen der Krankenkassen zur Prävention und Gesundheitsförderung sollen mehr als verdoppelt werden – von 3,09 Euro auf 7 Euro pro Versicherten und Jahr. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben der Krankenkassen künftig auf jährlich rund 490 Millionen Euro.

Einen größeren Stellenwert sollen die Früherkennungsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene erhalten. Künftig soll ein stärkeres Augenmerk auf individuelle Belastungen und Risikofaktoren gelegt werden, die zu einer Krankheit führen können. Eltern sollen sich vor der Erstaufnahme ihres Kindes in die Kita von Ärzten zum Impfschutz beraten lassen. Erstmals eingebunden wird die Pflegeversicherung. Mit rund 21 Millionen Euro soll die Gesundheitsförderung in Pflegeeinrichtungen vorangetrieben werden.

Heftige Kritik hatte es im Vorfeld am Vorhaben der Bundesregierung gegeben, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) an der Koordinierung von Präventionsaufgaben zu beteiligen. Daran wurde festgehalten: Die BZgA soll jährlich 35 Millionen Euro erhalten. Sie sind dem Gesetzentwurf zufolge gedacht „für die Unterstützung der Krankenkassen bei der Erbringung von Leistungen zur Prävention in Lebenswelten“.