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12. Juni 2018

Gutachten zur Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses veröffentlicht

 
Berlin (pag) – Lange waren sie unter Verschluss, jetzt hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die drei Rechtsgutachten zur verfassungsrechtlichen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) veröffentlicht.

Öffentliche Sitzung des G-BA (© pag, Fiolka)
Der Gemeinsame Bundesausschuss gilt als kleiner Gesetzgeber des Gesundheitswesens, der etwa den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung festlegt. Anlass für das BMG, die Gutachten zu dessen Legitimation zu beauftragen, war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im November 2015. Darin gab das Gericht zu bedenken, „inwieweit der Ausschuss für seine zu treffenden Entscheidungen gesetzlich angeleitet ist“. Die Gutachten von Prof. Ulrich M. Gassner, Universität Augsburg, Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Universität Regensburg, und Prof. Dr. Winfried Kluth, Universität Halle-Wittenberg „spiegeln die Bandbreite der in der Rechtswissenschaft vertretenen Positionen wider“, teilt das Ministerium mit.

Prof. Kingreen ist überzeugt, dass der G-BA für den Erlass von allgemeinverbindlichen Richtlinien, die sogenannte Außenseiter – das heißt Versicherte sowie nicht im G-BA repräsentierte Leistungserbringer – mit einer gewissen Intensität betreffen, „keine verfassungsrechtlich hinreichende demokratische Legitimation“ besitze. Zur Verbesserung der personell-organisatorischen Legitimation schlägt er eine Allgemeinverbindlicherklärung der Richtlinien durch das BMG vor. Prof. Gassner empfiehlt als strukturelle Reform unter anderem ein Vetorecht für die Patientenvertreter und die Einrichtung einer Schiedsstelle.

Den geringsten Reformbedarf sieht Prof. Winfried Kluth. Zwar werde die Bestellung der Vertreter des GKV-Spitzenverbandes nicht dem „Postulat der interessengerechten Organisationsstruktur“ gerecht. Grundsätzlich urteilt er jedoch, dass die Entscheidung des Gesetzgebers in Bezug auf die Organisation des G-BA und seiner Trägerschaft die institutionelle demokratische Legitimation begründe. Sie sei durch die Beschränkung der Trägerschaft auf die in besonderer Weise systemtragenden Organisationen bestimmt, für die es überzeugende Sachgründe gebe.

Die Gutachten sollen schon seit längerer Zeit dem Ministerium vorgelegen haben, zuletzt hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Prof. Andrew Ullmann vehement deren Veröffentlichung gefordert.

Link zu den Gutachten: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/publikationen/ministerium/details.html?bmg%5Bpubid%5D=3162
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