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Terminservicestellen kommen

Berlin – Das Bundeskabinett hat am 17. Dezember den Entwurf des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes (GKV-VSG) beschlossen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) werden verpflichtet, Terminservicestellen einzurichten. Auch einen Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung soll es geben.

Im Vergleich mit anderen Ländern schneide Deutschland bei den Wartezeiten auf einen Facharzttermin gut ab, so Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe vor der Presse. „Aber es gibt Ärgernisse, die wir helfen wollen abzustellen – als Schub nach vorn im Sinne der Patientenorientierung“, sagt er. Wenn es jemandem nicht gelingt, einen Termin bei einem Spezialisten zu bekommen, kann er sich künftig an die zuständige KV wenden. Die dortigen Servicestellen sollen Versicherten mit einer Überweisung innerhalb von vier Wochen einen Termin beim Facharzt vermitteln. Wenn das nicht möglich sei, könne der Patient die entsprechende Untersuchung im Krankenhaus vornehmen lassen.

Der Minister geht von einem „sehr engen Umfang“ aus, nicht gemeint seien Bagatellen. Die genauen Festlegungen dazu trifft der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA). Als Frist für das Einrichten der Servicestellen nennt Gröhe den 1. Juli 2016, bis dahin müssten die Entscheidungen getroffen sein.
Bei bestimmten „mengenanfälligen“ planbaren Eingriffen haben Versicherte künftig den Anspruch, eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung einzuholen. Der G-BA legt fest, für welche planbaren Eingriffe das gilt und welche Anforderungen derjenige erfüllen muss, der die zweite Meinung abgibt.
Das Gesetz ziele auf eine bestmögliche Versorgung ab, „egal, wo die Menschen leben“, betont der Minister. Ärzte sollten dort tätig sein, wo sie für eine gute Versorgung gebraucht würden. Der Kabinettsentwurf sieht vor, dass eine Praxis in einem überversorgten Gebiet künftig nur dann nachbesetzt wird, wenn dies für die Versorgung der Patienten auch sinnvoll ist. Die Entscheidung im Einzelfall treffen Ärzte und Krankenkassen in den Zulassungsausschüssen vor Ort.

Die bundeseinheitlichen Vorgaben für Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei Arznei- und Heilmitteln sollen aufgehoben und ab 2017 durch regionale Vereinbarungen ersetzt werden. Um Projekte zu fördern, die neue Wege in der sektorübergreifenden Versorgung beschreiten, sowie die Versorgungsforschung zu stärken, wird ein Innovationsfonds beim G-BA mit einem Volumen von 300 Millionen Euro jährlich – zunächst in den Jahren 2016 bis 2019 – eingerichtet.