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Tracing-App: Kurskorrektur der Bundesregierung

Berlin (pag) – Die Bundesregierung hat sich bei der geplanten Corona-Tracing-App von einer zentralen Speicherung der Daten verabschiedet – und damit dem öffentlichen Druck nachgegeben. In einem offenen Brief an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatten netzpolitische Organisationen große Bedenken geäußert.

Bundesgesundheitsminister Jens SpahnTracing-App-Diskussion: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bemüht sich, die Wogen zu glätten.Auf ihrem eingeschlagenen Weg hin zu einer Lösung, bei welcher der Kontaktabgleich zwischen Personen über einen zentralen Server läuft, gerät die Bundesregierung schon Ende vergangener Woche ins Schlingern. Immer größer wird der Druck von Experten und Opposition, auf einen dezentralen Ansatz zu bauen, bei dem der Kontaktabgleich auf den Smartphones selbst abläuft.

Mehr als 300 Wissenschaftler warnen bereits am 19. April in einem gemeinsamen Schreiben vor einer „beispiellosen Überwachung“. Und auch in einem an Spahn gerichteten offenen Brief vom Freitag stufen mehrere netzpolitische Organisationen, darunter der Chaos Computer Club, die Pläne der Bundesregierung als „hochproblematisch“ ein, weil sich persönliche Daten leichter zurückverfolgen ließen. Nicht zuletzt weigerten sich auch Apple und Google, ihre Schnittstelle für einen zentralisierten Ansatz zur Verfügung zu stellen. Doch noch am selben Tag bemüht sich der Gesundheitsminister, die Wogen zu glätten. Schon jetzt erhielten ja die örtlichen Gesundheitsämter die Daten über Kontaktpersonen von Infizierten, erklärt er im ZDF-Morgenmagazin. Was in der analogen Welt längst möglich sei, wäre mit der App dann auch digital möglich.

Am Sonntag jedoch die öffentliche Kehrtwende: In einer gemeinsamen Mitteilung von Spahn und Kanzleramtschef Prof. Helge Braun (CDU) ist nun die Rede von einer „konsequent dezentralen Softwarearchitektur“ für die App. Epidemiologisch relevante Daten sollen nur noch freiwillig ans Robert Koch-Institut gespendet werden. Der Streit der vergangenen Woche „hatte die Gefahr in sich, dass darüber Akzeptanz verloren geht“, begründet Spahn den Sinneswandel. Das Vertrauen der Bürger in die Anwendung sei jedoch entscheidend.