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4. Januar 2019

Votum zur Abschaffung von Arznei-Importquote

 
Berlin (pag) – Die Länder stimmen im Bundesrat für eine Abschaffung der Importquote für Arzneimittel. Damit folgen sie einem Antrag des Landes Brandenburg, dessen Behörden im Lunapharm-Skandal nur zögerlich auf Anzeichen zum illegalen Handel mit gestohlenen Krebsmedikamenten reagiert hatten.

Auch im „Interesse des vorbeugenden Patientenschutzes“ sei eine Streichung der Quote angezeigt. (© Pixabay)
Die ursprünglich als Instrument zur Preisregulierung eingeführte Quote – wonach deutsche Apotheken derzeit mindestens fünf Prozent ihrer verkauften Fertigarzneimittel aus dem Ausland importieren müssen – sei überholt. Mit der Einführung des Verfahrens der Nutzenbewertung und Preisbildung von neuen Arzneimitteln habe sie deutlich an Bedeutung verloren und stelle eine Doppelregulierung mit „vergleichsweise geringem Einsparpotenzial“ dar, heißt es im Bundesrats-Beschluss vom 14. Dezember 2018. Einsparungen durch Importarzneimittel von lediglich 120 Millionen Euro im Jahr 2017 stünden rund vier Milliarden Euro an Einsparungen durch Rabattvereinbarungen gegenüber, werden Berechnungen des Deutschen Arzneiprüfungsinstituts zitiert.
Auch im „Interesse des vorbeugenden Patientenschutzes“ sei eine Streichung der Quote angezeigt. Denn damit verbunden sei ein Parallelhandel, bei dem Ursprung und Handelsweg in bestimmten Fallkonstellationen „kaum noch nachvollziehbar“ seien.
Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Streichung der Quote aus dem SGB V vorzulegen. Im Nachgang zur ersten Lesung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes im Bundestag wird sich auch der Gesundheitsausschuss bei seinen Beratungen mit dem Thema befassen. Die AfD-Fraktion hatte einen Antrag zur Streichung der Importquote eingebracht.

Der Beschluss des Bundesrats vom 14. Dezember 2018 ist abrufbar unter:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/0501-0600/578-18(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1
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