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Zweites Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen

Berlin (pag) – Corona-Testausweitung, Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, mehr Impfdosen: Das zweite Bevölkerungsschutzgesetz ist beschlossene Sache. Der Bundesrat stimmt mit deutlicher Mehrheit zu.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) umreißt die Inhalte: „Wir müssen weiter achtsam sein, Infektionsketten früh erkennen und wirksam unterbrechen. Darum stärken wir den Öffentlichen Gesundheitsdienst, ermöglichen mehr Corona-Tests in Pflegeheimen und erweitern die Meldepflichten.“ Der neue Alltag erfordere eine neue Balance: „Soviel Normalität wie möglich, so viel Schutz wie nötig.“ Das heißt, auch negative Testergebnisse sollen registriert werden. Auf den letzten Metern findet ein Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD seinen Weg ins Gesetz, der die Krankenkassen finanziell entlasten soll, die ursprünglich für die Tests aufkommen sollten. Aufwendungen für Testungen von symptomfreien Personen werden aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds gezahlt, heißt es nun. Zudem würden die beiden Bundesministerien für Gesundheit und für Finanzen in der zweiten Jahreshälfte festlegen, „in welchem Umfang die gesetzliche Krankenversicherung zusätzliche Zuschüsse des Bundes“ erhalten solle. Zu den Testungen soll eine Rechtsverordnung aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) folgen.
Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird mit rund 50 Millionen Euro für die digitale Aufrüstung der 375 Gesundheitsämter unterstützt. Ärzte können außerdem mehr saisonalen Grippeimpfstoff vorab bestellen, ohne Regressforderungen der Krankenkassen befürchten zu müssen.
Die Opposition kritisiert die weitreichenden Befugnisse, die dem BMG und dem Minister über Verordnungsermächtigungen eingeräumt werden. Bereits in der ersten Lesung des Gesetzes fordert FDP-Politiker Prof. Andrew Ullmann: „Kommen Sie zurück zu einem ordnungsgemäßen parlamentarischen Verfahren!“ Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) warnt: „Die pandemische Krise darf nicht zu einer Demokratiekrise werden.“ Der AfD-Abgeordnete Dr. Robby Schlund behauptet, dass es die Krise gar nicht gebe. Der Regierung wirft er vor: „Sie erzeugen Angst, Hysterie und Depression.“

Das Gesetz finden Sie hier.