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Organspende: Bundestag stimmt gegen Widerspruchslösung

Die Einführung einer doppelten Widerspruchslösung für Organspenden kommt nicht. Der Bundestag stimmt stattdessen nach einer emotionalen Debatte für die Zustimmungslösung. Diese sieht auch ein Online-Register zur Spendenbereitschaft vor.

Bisher wird die Spendenbereitschaft durch einen Organspendeausweis dokumentiert.Der Antrag einer Zustimmungslösung, der unter anderem von Annalena Baerbock (Grüne) und Katja Kipping (Linke) eingebracht wurde, hat in der Schlussabstimmung 432 Befürworter und 200 Gegenstimmen. So soll eine Organentnahme nur möglich sein, wenn zu Lebzeiten ausdrücklich zugestimmt wird. Baerbock schlägt vor, dass Bürger mindestens alle zehn Jahre bei der Beantragung eines Personalausweises beim Bürgeramt oder beim Arztbesuch auf das Thema Organspende angesprochen werden. Sie plädiert für das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen. „Wem gehört der Mensch? In unseren Augen gehört er nicht dem Staat, nicht der Gesellschaft, er gehört sich selbst“, sagt die grüne Abgeordnete.

Bestandteil der Zustimmungslösung ist ein zentrales Online-Register, in dem jeder Bürger seine Spendenbereitschaft dokumentieren kann – diese Entscheidung könne jederzeit geändert werden. Ärzte hätten Zugriff auf dieses Verzeichnis. „Damit ändert sich an dem Hauptproblem, dass zu wenig Organspender gemeldet sind, wirklich etwas“, meint Baerbock. Die Widerspruchslösung verkenne, dass nicht einfach Regelungen aus anderen Ländern auf die deutsche Rechtslage und die Situation in den Krankenhäusern kopiert werden könnten. „In anderen europäischen Ländern gilt der Herztod, in Deutschland nicht“, sagt sie.

„Schweigen kann keine Zustimmung sein“

Auch Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) ist der Meinung, dass die Widerspruchslösung „Erwartungen wecke, die sie nicht erfüllen kann“. Diese Regelung setze auf die Trägheit der Bevölkerung, was „Vertrauen untergrabe“. Sie erklärt: „Schweigen kann keine Zustimmung sein“. Das Wichtigste für die Steigerung der Organspenden seien verbesserte Strukturen und Vertrauen der Menschen. Auch der ehemalige Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) unterstützt diese Sichtweise: „Eine Spende muss Spende bleiben, dies verträgt sich nicht mit Automatismus“. Und weiter: „Ich wünsche mir, dass sich jeder Mensch mit Organspende befasst und eine Entscheidung trifft“.

Weniger Organspenden in Deutschland

Der Antrag um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scheitert dagegen. 379 Abgeordnete stimmen gegen den Vorschlag einer doppelten Widerspruchslösung, nur 292 dafür. Nach diesem Entwurf wird jeder Bürger automatisch Organspender, wenn er sich nicht ausdrücklich dagegen entschieden hat. Spahn selbst bezeichnet die Widerspruchslösung als eine Zumutung. „Aber eine Zumutung, die Menschenleben rettet“, wie er sagt. Das Leid der Patienten wiege stärker als das Selbstbestimmungsrecht, sich nicht entscheiden zu wollen. Prof. Karl Lauterbach (SPD) spricht sich ebenfalls für eine Widerspruchslösung aus. Zugleich betont er, dass es keine Spenderpflicht gebe. „Das, was ich will und mir selbst zugutekommt, muss ich auch bereit sein, anderen zu geben“, sagt er. Es sei unethisch, ein Organ nehmen zu wollen, aber nicht bereit zu sein, zumindest Nein zu sagen, wenn man nicht spenden will. Es fehle eine „einfache und unbürokratische Lösung“, wie man Organspender werde.

Kürzlich wurde bekannt, dass die Zahl der Organspenden in Deutschland zurückging. Mehr als 9000 Menschen sind derzeit auf der Warteliste für ein Spenderorgan. 2019 spendeten 932 Menschen nach ihrem Tod Organe – 23 weniger als im Vorjahr.