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Gesundheitsreformen: Wie ein Gesetz entsteht

Obwohl das deutsche Gesundheitswesen kein staatliches Gesundheitssystem ist, übt die Politik großen Einfluss aus. Die wichtigste Rolle spielt dabei die Gesetzgebung im Bundestag, die den Rahmen für die Versorgung der 72 Millionen gesetzlich Versicherten absteckt.

Allein 36 Gesetze wurden in der letzten Legislaturperiode unter dem damaligen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verabschiedet. Ziele der Reformen sind in der Regel, die Beitragssätze stabil zu halten, Versorgungsdefizite zu verbessern oder das Verhalten der Akteure in dem System zu steuern.

Ein Gesetz entsteht

In der Regel schreibt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) einen Gesetzesentwurf.

In dem Gesetz kann es zum Beispiel gehen um:

  • die Versorgung der Versicherten, beispielsweise bei Krankenhausentlassungen,
  • den allgemeinen Beitragssatz zur Krankenversicherung,
  • die Krankenhausversorgung und -finanzierung,
  • die Versorgung mit Arzneimitteln, Medizin- und Blutprodukten

Der Referentenentwurf aus dem BMG nimmt seinen Weg über Anhörungen mit Verbänden und Selbstverwaltungspartnern sowie zur Ressortabstimmung mit anderen Ministerien wie dem Justiz-, Forschungs- oder Wirtschaftsministerium. Danach heißt der angepasste Entwurf „Kabinettsentwurf“, weil er im Kabinett verabschiedet wird. Danach nimmt er seinen Weg durch das Parlament: 1. Lesung im Deutschen Bundestag. Dann wird der Gesetzesentwurf an den Gesundheitsausschuss und gegebenenfalls an weitere mitberatende Ausschüsse – wenn weitere Ressorts betroffen sind – überwiesen. Die Abgeordneten des Gesundheitsausschusses diskutieren die Vorlage. Um sich eine Meinung zu bilden, führen sie häufig auch Anhörungen durch. Dazu werden Vertreter der Verbände und Wissenschaftler eingeladen, die sich mit dem jeweiligen Thema befassen.

In der Gesundheitspolitik gibt es sehr viele Organisationen, die sich für ihre Interessen einsetzen:

  • die Organisationen der Selbstverwaltung: Gemeinsamer Bundesausschuss, GKV-Spitzenverband, Kassenärztliche Bundesvereinigung, Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, Deutsche Krankenhausgesellschaft
  • die Kammern: Bundesärztekammer, Bundeszahnärztekammer
  • die medizinischen Fachgesellschaften: Deutsche Gesellschaft für Chirurgie, Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin, Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie u.v.m.
  • die Verbände: Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa), Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Deutsche AIDS-Hilfe, Verbraucherzentrale Bundesverband, Verband der Privaten Krankenversicherung u.v.m.
  • Patientenorganisationen: BAG Selbsthilfe, Deutsche Rheumaliga u.v.m.
  • Nach Anhörung und Diskussion formuliert der Ausschuss eine sogenannte Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf. Das Gesetz wird in einer 2. und 3. Lesung im Plenum beraten und dann verabschiedet.

Mitwirkung des Bundesrates

Da laut Grundgesetz „die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union“ mitwirken, werden die vom Bundestag beschlossenen Gesetze unverzüglich dem Bundesrat zugeleitet. Wenn es bei dem neuen Gesetz um Angelegenheiten geht, die die Länder betreffen, ist die Zustimmung des Bundesrates zwingend erforderlich. Dies ist im Gesundheitsbereich immer wieder der Fall, da zum Beispiel Krankenhäuser hierzulande in die Regelungskompetenz der Bundesländer fallen.

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