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9. Mai 2017

Selbstverwaltung

Die Sozialwahl steht vor der Tür

 
Sie ist die drittgrößte Wahl in Deutschland – doch kaum einer kennt sie: die Sozialwahl. Mit ihr werden die Vertreterversammlungen und Verwaltungsräte bei den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung gewählt. Worum geht es dabei?

Die Sozialwahl 2017 hat begonnen. Etwa 51 Millionen Wahlberechtigte können bis zum 31. Mai per Briefwahl bestimmen, wer etwa bei der Deutschen Rentenversicherung Bund und bei den Ersatzkassen der gesetzlichen Krankenversicherung in den Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten sitzt und die Interessen der Versicherten vertritt.

Stimmzettel zur Sozialwahl der Deutschen Rentenversicherung Bund (© pag/Fiolka)
Denn die gesetzliche Sozialversicherung in Deutschland ist selbstverwaltet. Rentenversicherungen und Krankenkassen haben eine Art Parlament – die Vertreterversammlung oder den Verwaltungsrat – in dem wichtige strategische und unternehmerische Weichenstellungen getroffen werden. Die Gremien sind die obersten Entscheidungsinstanzen der jeweiligen Versicherungen. In ihnen sitzen Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber. Vertreterversammlungen und Verwaltungsrat beschließen beispielsweise über den Haushalt, berufen den Vorstand und entscheiden über Fusionen. Bei den Krankenkassen entscheiden sie auch über neue Leistungen, zum Beispiel ob homöopathische Mittel, Osteopathie oder Reiseimpfungen als Satzungsleistungen bezahlt werden. Versicherte bei der Rentenversicherung, der Techniker Krankenkasse (TK) oder der DAK sind nicht nur Kunden eines Versicherungskonzerns, sondern sie haben die Möglichkeit über die Wahl ihrer Vertreter Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen – ganz nach dem Motto: Wer Beiträge zahlt, der soll auch mitbestimmen.

Fester Bestandteil der Bundesrepublik

In der Öffentlichkeit wird die nach der Bundestagswahl und der Wahl zum Europäischen Parlament drittgrößte Wahl in Deutschland jedoch kaum wahrgenommen. Dabei ist die Sozialwahl seit jeher ein fester Bestandteil der Bundesrepublik. Es gibt sie seit 1953 – damit ist sie fast so alt wie das Grundgesetz. Wahlberichtigt sind alle Versicherten der jeweiligen Versicherungen ab 16 Jahre, die Staatsangehörigkeit spielt keine Rolle. Sie findet alle sechs Jahre statt und ist eine reine Briefwahl. Alle Wahlberechtigten erhalten die Wahlunterlagen nach Hause zugestellt.

Wie gebe ich meine Stimme ab?
Jeder Wahlberechtigte bekommt für den Versicherungsträger, bei dem er wählen darf, seinen Stimmzettel per Post zugeschickt. Darauf kann er zwischen verschiedenen Listen auswählen – Kandidaten können nicht direkt gewählt werden. Wahlberechtigte dürfen nur eine dieser Listen wählen, also nur ein Kreuzchen setzen. Der ausgefüllte Stimmzettel muss bis zum 31. Mai bei den Versicherungen eingegangen sein.

Auf dem Stimmzettel für die Wahl zur Vertreterversammlung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund stellen sich beispielsweise 12 verschiedene Listen zur Wahl – von ver.di über die Barmer Versichertengemeinschaft bis zum Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschlands. Wofür die jeweiligen Organisationen stehen und welche Ziele sie verfolgen, darüber muss sich jeder Versicherte selbst informieren. Auf dem Portal zur Sozialwahl stellen sich die Listen mit ihren Spitzenkandidaten für die jeweiligen Versicherungsträger vor – im Video und als Text: https://www.sozialwahl.de/sozialwahl/listen-und-kandidaten/.


Mit der Abstimmung soll gewährleistet werden, dass die Versicherten an grundlegenden Entscheidungen der Rentenversicherung oder ihrer Krankenkasse demokratisch beteiligt sind. „Ich sehe die Sozialversicherungswahlen als Garanten für den sozialen Frieden in Deutschland“, sagt die Bundesbeauftragte für die Sozialwahlen Rita Pawelski im Interview mit der TK. Sie seien das Rückgrat der Sozialpolitik. All das, was von den Verwaltungsräten der Krankenkassen beschlossen werde, werde nicht durch der Politik entschieden.

Geringe öffentliche Aufmerksamkeit

Die Bundesbeauftragte für die Sozialwahlen, Rita Pawelski (© pag/Fiolka)
Die Verantwortlichen lassen nichts unversucht, um Aufmerksamkeit für dieses Instrument der Selbstverwaltung zu erreichen: Eine eigene Webseite (www.sozialwahl.de) informiert über die grundlegenden Fakten zur Sozialwahl, über Twitter und Facebook werden Neuigkeiten verbreitet und beteiligten Akteuren die Möglichkeit gegeben, sich austauschen. Erstmals hat sich auch das ZDF bereit erklärt, über die Sozialwahl vermehrt zu berichten. Das Ziel ist, eine höhere Wahlbeteiligung als bei der letzten Wahl zu erreichen – die lag 2011 bei 30,15 Prozent.

Doch trotz dieser Maßnahmen ist die Resonanz in der Öffentlichkeit gering. Dies liegt zum einen daran, dass andere Themen wie der Bundestagswahlkampf oder die Beziehungen zur USA die politische Agenda dominieren, zum anderen ist die Sozialwahl und das gesamte Selbstverwaltungssystem zu kompliziert, um es medienträchtig aufzubereiten.

Friedenswahl statt Urwahl

Auch die konkrete Ausgestaltung der Sozialwahl wird seit Jahren von Experten moniert. Einer der Kritikpunkte ist, dass nicht alle Sozialversicherten tatsächlich wählen können. In vielen Krankenkassen bestimmen die Gewerkschaften eine Einheitsliste und legen damit selbst fest, wer in den Gremien die Versichertenseite vertritt. Dies betrifft mit 61 Prozent die große Mehrheit der gesetzlich Krankenversicherten, sagt Prof. Bernard Baum vom Forschungszentrum Sozialpolitik Bremen in einem Beitrag des ZDF-Morgenmagazins. „Die Gewerkschaften fürchten – und das hat historisch teilweise eine gewisse Berechtigung –, dass sie Einfluss und Sitze verlieren, wenn wirklich Urwahlen stattfinden.“ Für das Verfahren mit einer Einheitsliste hat sich der Begriff „Friedenswahl“ etabliert. Auch die CDU-Politikerin Pawelski lehnt das Konzept der Friedenswahlen ab. „Schon das Wort ‚Wahl’ beinhaltet, dass man eine Wahl hat“, betont sie. Eine Wahl ohne Wahlhandlung könne es nicht geben. „Als Bundeswahlbeauftragte kämpfe ich dafür, dass wirklich eine Wahl durchgeführt wird, wenn ‚Wahl’ draufsteht.“

Wo wird 2017 gewählt?
Tatsächliche Wahlen, sogenannte Urwahlen, führen durch:
  • Deutsche Rentenversicherung Bund
  • Deutsche Rentenversicherung Saarland
  • Barmer (infolge der Fusion mit der Deutschen BKK ist der Stichtag für die Wahl auf den 4. Oktober verlegt worden)
  • Techniker Krankenkasse
  • DAK
  • KKH Kaufmännische Krankenkasse
  • Hkk Handelskrankenkasse

Sogenannte Friedenswahlen, also Bestimmung der Vertreter über eine einheitliche Liste, gibt es bei folgenden Trägern:
  • Regionale Träger der Deutschen Rentenversicherung (außer Saarland)
  • AOKen
  • die meisten Betriebskrankenkassen
  • Innungskrankenkassen


Frauen in der Minderheit

Kritisiert wird auch, dass Frauen in den Gremien nur eine kleine Minderheit bilden, obwohl 60 Prozent der Mitglieder der Krankenkassen weiblich sind. Der durchschnittliche Frauenanteil in den Verwaltungsräten und Vertreterversammlungen betrug nach der Wahl 2011 lediglich 18 Prozent. Auch Rita Pawelski hat sich die Förderung von Frauen auf die Fahnen geschrieben. Gemeinsam mit der für die Sozialwahl zuständigen Bundesministerin Andrea Nahles hat sie die Akteure aufgefordert, den Anzahl an Frauen auf den Wahllisten deutlich zu erhöhen. „Bleibt der Frauenanteil auch 2017 ungenügend niedrig, werden wir die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auffordern, endlich die Forderung nach der Einführung einer Frauenquote aufzugreifen“, sagt Pawelski in einem Interview auf dem Portal www.sozialwahl.de.

Gremien haben nur geringe Kompetenzen

Rita Pawelski tritt entschieden für Urwahlen ein. (© pag/Fiolka)
Beanstandet wird außerdem, dass der Gestaltungsspielraum in der Selbstverwaltung überschaubar ist. In den Krankenkassen dominieren die hauptamtlichen Vorstände gegenüber den ehrenamtlichen Vertretern in den Verwaltungsräten. Zudem wurde der Spielraum durch den Gesetzgeber zuletzt immer weiter eingeschränkt: Während die Krankenkassen früher zum Beispiel selbst über die Höhe des Beitrags bestimmt haben, wurde diese sogenannte Beitragsautonomie 2009 abgeschafft. Seit 2015 können die Kassen allerdings die Höhe des Zusatzbeitrags selbst festlegen. Pawelski kritisiert dennoch: „Wir müssen sehr aufpassen, dass die Politik nicht ständig an den Rändern der Selbstverwaltung knabbert“, sagt sie im TK-Interview. Dies sei zuletzt auch mit dem Selbstverwaltungsstärkungsgesetz passiert.

Vergebliche Reformhoffnungen

Die Kritik ist nicht neu. Bereits 2012 haben die Bundeswahlbeauftragten der letzten Sozialwahl, Gerald Weiß und Klaus Kirschner, in ihrem sehr detaillierten Abschlussbericht Vorschläge für Reformen vorgelegt. Diese betreffen insbesondere die Abschaffung der Friedenswahl und eine Änderungen des Wahlmodus, eine Frauenquote und die Möglichkeit für Online-Wahlen. Auch die große Koalition hatte sich das Ziel gesteckt, die Sozialwahl zu reformieren, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat:

„Wir wollen die Selbstverwaltung stärken und die Sozialwahlen modernisieren. Dazu wollen wir künftig Online-Wahlen ermöglichen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Dort, wo es möglich und sinnvoll ist, insbesondere im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherungen, sollen die Auswahlmöglichkeiten durch mehr Direktwahlen verbessert werden. Durch geeignete Maßnahmen wollen wir erreichen, dass das repräsentative Verhältnis von Frauen und Männern in der Selbstverwaltung optimiert wird. Schließlich sollen die Arbeit der Selbstverwaltung transparenter gestaltet, die Möglichkeit der Weiterbildung verbessert und die Regelungen für die Freistellung präzisiert werden.“
(Deutschlands Zukunft gestalten, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 2013, S. 55)

Doch umgesetzt wurde davon nichts, in dieser Legislaturperiode wird es wohl keine Reform mehr geben. Bei Gewerkschaften und Arbeitgebern ist das Interesse daran ohnehin gering, aus ihrer Sicht sollte am besten alles so bleiben, wie es ist. Pawelski hat sich vorgenommen, direkt nach der Wahl für Veränderungen einzutreten. Ob sie durchsetzungsfähiger als ihre Vorgänger sein wird, bleibt abzuwarten.

Wer mehr wissen will:

Digitorial

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"Gesundheitsselbsthilfe im Wandel. Themen und Kontroversen'" von Martin Danner, Rüdiger Meierjürgen
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Terminhinweise

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zum Beispiel: "Selbstbestimmte Patient*innen – Anspruch oder Wirklichkeit" am 27.10.2017 in Hannover
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