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23. Mai 2017

Behandlungsfehler

Beweislast sollte einfacher werden

 
Der Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), möchte, dass Patienten einen Schaden, der durch eine Behandlung entstanden ist, künftig einfacher nachweisen können.

Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Pflegebeauftragter der Bundesregierung (© pag, Maybaum)
Bisher müssten Patienten nachweisen, dass der Behandlungsfehler zweifelsfrei Ursache für einen erlittenen Schaden war, erläutert er bei der Bilanz seiner dreijährigen Tätigkeit in Berlin. Das sei in der Praxis sehr schwierig, manchmal sogar unmöglich. „Deshalb muss es künftig ausreichen, wenn der Zusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Schaden überwiegend wahrscheinlich ist“, sagt der Patientenbeaufragte. Außerdem sollten die Krankenkassen Patienten bei dem Nachweis eines Behandlungsfehlers stärker unterstützen. „Bisher heißt es gesetzlich, dass sie das sollen. Ich halte es für richtig, daraus eine Muss-Regelung zu machen“, so Laumann weiter.

Recht auf eigene Akte

Darüber hinaus spricht sich der CDU-Politiker dafür aus, dass Patienten jederzeit auf ihre eigenen Behandlungsdaten zugreifen können. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen müsse das ermöglichen. Das Recht darauf sei im Patientenrechtegesetz festgeschrieben, doch in der Realität stießen Patienten immer wieder auf Hindernisse. „Es kann nicht sein, dass mündige Bürger nur unter Beaufsichtigung durch den Arzt Einsicht in ihre eigenen Daten nehmen können. Sie müssen – ähnlich wie beim Online-Banking – immer und überall, aber natürlich sicher auf ihre Behandlungsdaten selbst zugreifen können.“

IGeL: unabhängiges Institut soll Leistungen bewerten

Ein Dauerbrenner sind aus Sicht des Patientenbeauftragten die Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL). Immer wieder werde er darauf angesprochen, dass manche Ärzte nur Termine vergeben, wenn die Patienten IGeL in Anspruch nähmen. „Das geht nicht“, betont Laumann. Er fordert, dass das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) diese Selbstzahlerleistungen überprüft und bewertet. Zudem sollten Ärzte verpflichtet werden, im Wartezimmer neutrale Informationen über Nutzen und Risiken der angebotenen IGeL auszulegen.

Positive Entwicklungen bei UPD und Hilfsmittelversorgung

Als Flaggschiff, was das Thema Patientenrecht angeht, bezeichnet Laumann die Unabhängige Patientenberatung Deutschlands (UPD). Die Förderung sei für sie von 5,2 auf 9 Millionen Euro jährlich erhöht worden. Die UPD unter neuer Trägerschaft führe heute pro Monat rund 15.000 Beratungen durch – doppelt so viele wie die UPD unter der vorherigen Trägerschaft.

Karl-Josef Laumann (© pag/Maybaum)
Verbesserungen habe es auch bei der Versorgung mit Hilfsmitteln gegeben. Mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz werde den Krankenkassen vorgeschrieben, dass sie bei ihren Ausschreibungen nicht nur auf den Preis, sondern auch auf die Qualität der Hilfsmittel achten müssten. „Dass der Gesetzgeber das vorschreiben musste, ist an sich schon traurig, das ist doch eine Selbstverständlichkeit“, betont Laumann und bezieht sich dabei besonders auf die Versorgung mit Inkontinenzmitteln. „Ich hatte mir nicht vorstellen können, dass Kassen sich so verhalten.“ Das habe sein Misstrauen in das System stark beeinflusst. Überfällig sei auch die teilweise jahrzehntelang vernachlässigte Überarbeitung des Hilfsmittelregisters. Auch da hätte er erwartet, dass der GKV-Spitzenverband von sich aus tätig wird, nun schreibe das Gesetz ihm vor, die Hilfsmittel an die heutigen Standards anzupassen.

Laumann zweifelt Unabhängigkeit des MDK an

Kritisch äußert sich der CDU-Politiker zur Rolle des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK). „Viele Patienten und Pflegebedürftige empfinden den MDK als verlängerten Arm der Kranken- und Pflegekassen – etwa bei der Erstellung von Gutachten zur Arbeitsunfähigkeit oder zur Einstufung der Pflegebedürftigkeit“, sagt Laumann. Laut Gesetz könnten bis zu einem Viertel der Verwaltungsratsmitglieder des MDK ganz legal hauptamtlich bei den Kranken- und Pflegekassen angestellt sein. Zudem erlasse der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen Richtlinien für den MDK. „Ich sehe hier einen klaren Handlungsbedarf. Patienten und Pflegebedürftige müssen ohne jeden Zweifel darauf vertrauen können, dass der MDK grundsätzlich unabhängig und neutral aufgestellt ist“, betont er. Das würde auch das Vertrauen in das Gesundheitssystem insgesamt stärken.

Weiterführende Informationen:

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigter für die Pflege hat seine Dreijahresbilanz in einer 40-seitigen Broschüre dargelegt. Sie kann hier downgeloaded werden: https://www.patientenbeauftragter.de/images/20170508/Broschuere_Drei_Jahre_Patientenbeauftragter_und_Pflegebevollmaechtigter.pdf
Digitorial

Literaturtipps
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zum Beispiel: "Gefahr durch multiresistente Erreger. Ursachen und Perspektiven" am 26.6.2017 in Berlin
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