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14. Juni 2017

Patientenrechte

Braucht das Gesetz eine Novellierung?

 
Über die Frage, ob das Patientenrechtegesetz vier Jahre nach Inkrafttreten nachjustiert werden sollte, diskutieren Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien auf der Veranstaltung des GKV-Spitzenverbandes „GKV live“. Im Mittelpunkt stehen eine Vereinfachung der Beweislast und die Einrichtung eines Entschädigungsfonds.

Die Diskussionsrunde Reiner Meier, Maria Klein-Schmeink, Moderator Philipp Neumann, Gernot Kiefer, Kathrin Vogler und Helga Kühn-Mengel (v.l.) (© GKV-Spitzenverband; Tom Maelsa www.tommaelsa.com)
Für eine deutliche Beweislastvereinfachung tritt Kathrin Vogler, Sprecherin für Patientenrechte der Fraktion Die Linke, ein. „Wir sehen immer wieder Patienten, die trotz eines schweren Fehlers nicht zu ihrem Recht kommen“, sagt sie. Auch Maria Klein-Schmeink ist für eine „vernünftige Form der Beweislastvereinfachung“. Bisher müssten Patienten beweisen, dass erstens ein Schaden vorliegt, dass es zweitens einen Fehler gegeben hat und dass drittens eine Kausalität zwischen Fehler und Schaden besteht. „Diese Hürde ist zu hoch“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Klein-Schmeinks Vorschlag: Wenn die ersten beiden Kriterien bewiesen sind, dann muss der Arzt belegen, dass keine Kausalität vorliegt. Vogler plädiert außerdem dafür, dass die Beweislast sofort vom Patienten auf den Arzt übergeht, wenn Mediziner oder Kliniken die Unterlagen nicht herausgegeben oder sie manipuliert haben. Ärzte sollten zudem verpflichtet werden, eine fälschungssichere Software zu nutzen.

Rolle der Kassen: Soll-Regelung umwandeln?

Gernot Kiefer vom GKV-Spitzenverband (© GKV-Spitzenverband; Tom Maelsa www.tommaelsa.com)
Diskutiert wird auch die Rolle der Krankenkassen bei einem Verdacht auf Behandlungsfehler. „Viele Kassen unterstützen ihre Versicherten“, betont Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes. Es gebe zwar an der einen oder anderen Stelle Probleme, aber im Grund gehöre dies zum Selbstverständnis der Kassen. Helga Kühn-Mengel, Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, sieht das etwas kritischer: „Manche Kassen haben wirklich gute Teams, die sich um solche Fälle kümmern, andere aber nicht“, unterstreicht sie. Klein-Schmeink plädiert dafür, gesetzlich genauer zu definieren, wie die Kassen ihre Versicherten bei dem Verdacht auf einen Behandlungsfehler unterstützen müssen. „Das wird eine Aufgabe für die nächste Wahlperiode sein“, sagt sie. GKV-Vertreter Kiefer hält es dagegen nicht für nötig, die jetzige gesetzliche Regelung, nach der die Kassen ihre Versicherten bei Behandlungsfehlern unterstützen „sollen“, in eine Muss-Regelung umzuwandeln. „Sollen heißt: Sie müssen, wenn sie können“, erläutert er. Manche Kassen hätten auf diesem Gebiet noch Nachholbedarf, die Unterschiede zwischen den Kassen würden jedoch kleiner.

Einigkeit über Entschädigungsfonds

Mit der Idee, einen Härtefall- oder Entschädigungsfonds einzurichten, können sich alle Diskutanten anfreunden. „Es gibt viele Fälle, in denen man einen entstandenen Schaden nicht eindeutig klären kann“, sagt Klein-Schmeink. Mit Mitteln aus einem Fonds könnten Betroffene entschädigt und dadurch ein „Gerechtigkeitsgefühl“ hergestellt und die Situation befriedet werden. Die Grünen schlagen eine Orientierung am Modell des Patientenentschädigungsfonds in Österreich vor, der durchschnittlich 7.000 Euro pro Fall auszahle. Diese Zahlen zugrunde gelegt, würden für Deutschland 80 Millionen Euro benötigt, so Klein-Schmeink. Auch Kühn-Mengel würde einen Fonds begrüßen, der in den Fällen einspringt, bei denen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eine Kausalität zwischen Schaden und Fehler vermutet, aber nicht zweifelsfrei belegt werden kann. „Die Entschädigungszahlungen sind für viele Menschen dann der Anlass, mit dem Ereignis abzuschließen“, betont sie. CSU-Politiker Reiner Meier hält den Fonds ebenfalls für ein „grundsätzlich richtiges Ziel“, benennt jedoch die offenen Fragen: Soll er von den Leistungserbringern oder durch Steuergelder finanziert werden? Zu welchem Zeitpunkt kommt der Fonds ins Spiel, erst nach einem Klageverfahren oder schon während dessen?

Warnung vor Defensivmedizin und hohen Haftungsprämien

Vera von Pentz, Richterin am Bundesgerichtshof (© GKV-Spitzenverband; Tom Maelsa www.tommaelsa.com)
Vera von Pentz, Richterin am Bundesgerichtshof und stellvertretende Vorsitzende des Arzthaftungssenats, warnt in ihrem Impuls-Vortag vor unbedachten Reformen. Die Rechtsprechung habe das vom Gesetzgeber in das Patientenrechtegesetz übernommene Haftungssystem in jahrzehntelanger Detailarbeit entwickelt. Das Ziel sei eine ausgewogene Risikoverteilung und ein gerechter Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen von Ärzten und Patienten gewesen. „Hält man dieses System nun für unausgewogen und möchte da etwas ändern, dann sollte man zwei Dinge berücksichtigen“, sagt von Pentz. Drehe man an einer Schraube, könne sich das an vielen Stellen auswirken und möglicherweise das gesamte System aus dem Gleichgewicht bringen. Eine auf den ersten Blick für Patienten vorteilhafte Absenkung des Beweismaßes könne sich als Pyrrhussieg darstellen. „Eine Ausweitung der Haftung birgt die Gefahr, dass Ärzte zur Risikominimierung und zur Vermeidung von Haftungsprozessen komplikationsträchtige, aber sinnvolle und erforderliche Behandlungen unterlassen, sich mit Überdiagnostik absichern, neue Wege in der Medizin gar nicht erst beschreiten oder gar den Beruf an den Nagel hängen“, so die Richterin weiter. Eine Ausweitung der Haftung würde außerdem zu einem massiven Anstieg der Haftungsprämien führen. Dies führe im schlimmsten Fall dazu, dass die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung – wie am Beispiel der Hebammen zu sehen – nicht mehr gewährleistet werden kann.
Digitorial

Literaturtipps
Die stille Macht der Mikroben

"Die stille Macht der Mikroben. Wie wir die kraftvollsten Gesundmacher bei der Arbeit unterstützen können." von Alanna Collen
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Terminhinweise

Permanent aktualisierte Ankündigungen von Veranstaltungen, die für Patienten relevant sind.

zum Beispiel: "2017-2021 – Wohin geht die Reise in der Gesundheitspolitik" am 13.12.2017 in Berlin
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