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22. Juni 2018

Patientenbeauftragter: „Zuhören ist zunächst das Wichtigste“

 
Dr. Ralf Brauksiepe ist seit April der Patientenbeauftragte der Bundesregierung. Im Interview mit dem vfa-Patientenportal erläutert er, wie er sein neues Amt angeht.

Sie sind der oberste Lobbyist für Patienteninteressen. Haben Sie selbst schon Erfahrungen im deutschen Gesundheitssystem gesammelt?

(© pag/Fiolka)
Ja, wie fast jeder. Ich habe mich auch schon über das eine oder andere geärgert. Aber alles in allem haben wir ein gutes Gesundheitssystem. Das wird einem immer erst richtig klar, wenn man im Ausland unterwegs ist. Bei Krankheit will man schnellstmöglich zurück. Auch Wartezeiten, die hier ein Ärgernis sind, stellen sich in anderen Ländern weitaus dramatischer dar. Es gibt auch berechtigte Klagen, aber dazu kommen wir sicher noch.

Wie starten Sie in Ihrem neuen Amt? Wie verschaffen Sie sich einen Überblick?

Wie Sie wissen, war das Amt zuvor von Karl-Josef Laumann im Range eines Staatssekretärs ausgeführt worden, der noch dazu Pflegebevollmächtigter war. Jetzt ist der Patientenbeauftragte wieder ein Ehrenamt, das ich neben meinem Bundestagsmandat ausübe. Wir stecken noch in der Aufbauphase. Etwas sechs Stellen unterstützen mich bei meiner Arbeit. Jetzt bin ich zwei Monate im Amt und führe vor allem viele Gespräche. Zuhören ist zunächst das Wichtigste.

Was haben Sie sich für Ihre Amtszeit vorgenommen?

Dr. Ralf Brauksiepe hat sein Mandat im Deutschen Bundestag seit 1998 inne. (© pag/Fiolka)
Dieses Amt ist sehr wichtig, und ich werde mich mit voller Kraft dafür engagieren. Wir sprachen schon über das gute Gesundheitssystem, aber nichts ist so gut, dass man es nicht noch besser machen könnte. Viele Punkte finden sich ja im Koalitionsvertrag wieder, und Minister Spahn hat die ersten Gesetze schon eingeläutet, die spürbare Verbesserungen mit sich bringen werden, zum Beispiel in der Pflege oder bei den Wartezeiten. Mir ist es ein Anliegen, die Verbesserungen bei den Termin-Service-Stellen zu erreichen, die wir vereinbart haben.

Was können Patienten tun, die sich ungerecht behandelt fühlen und sich beschweren möchten?

Eine wichtige Anlaufstelle ist die Unabhängige Patientenberatung (UPD). Im Gespräch mit den UPD-Mitarbeitern lässt sich herausfinden, wer zuständig ist, je nachdem um welche Beschwerde es geht: Behandlungsfehler, Wartezeiten, Leistungsverweigerung.

„Das Patientenrechtegesetz muss weiterentwickelt werden“, ist die einhellige Meinung Ihrer Vorgänger, Wolfgang Zöller und Karl-Josef Laumann, gewesen. Im Fokus steht dabei die Frage nach einem Härtefallfonds bei Behandlungsfehlern. Werden Sie das Thema aufgreifen?

Behandlungsfehler sind ein wichtiges Thema. Ich habe gelernt, dass gesetzlich vieles gut geregelt ist, aber auch, dass Papier geduldig ist. Patienten müssen mitunter jahrelang prozessieren.

Werden Sie eine Gesetzesinitiative zur Beweispflicht angehen oder einen Härtefallfonds ins Leben rufen?

(© pag/Fiolka)
Ich bin kein Freund von extra Geldtöpfen, weil das immer zu tun hat mit Zahlung ohne Rechtspflicht. Ich bin eher für eine solide gesetzliche Grundlage mit klaren Ansprüchen. Wenn ich richtig informiert bin, fokussiert sich bei Behandlungsfehlern scheinbar alles auf die Frage, ob ein Behandlungsfehler grob ist oder nicht. Auf jeden Fall ist dies ein Thema, über das zu reden ist. Ob eine Präzisierung im Patientenrechtegesetz nötig ist, kann ich noch nicht sagen. Aus Gesprächen weiß ich, dass es für Betroffene sehr schwer ist, ihr Recht durchzusetzen. Da müssen wir ran.

Die Selbsthilfe klagt darüber, finanziell schlecht ausgestattet zu sein.
Wenn sie Gelder von der Industrie annimmt, steht sie am Pranger. Was kann man da tun?


Es geht nicht darum, jemandem vorzuwerfen, dass er ein Interesse verfolgt. Wichtig ist hier Transparenz. Es ist doch nicht verwerflich, Finanzmittel anzunehmen, wenn offen dargelegt wird, woher das Geld kommt und wofür es ausgegeben wird. Das gilt für die Unterstützung von Krankenkassen genauso wie für Sponsoring durch Unternehmen.

Wir danken für das Gespräch.

Zur Person
Dr. Ralf Brauksiepe ist Ökonom und sitzt seit zwanzig Jahren für die CDU im Deutschen Bundestag. Zuletzt arbeitete der Vater von vier Kindern als Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, davor in gleicher Position im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Sein Wahlkreis liegt im nördlichen Ennepe-Ruhr-Kreis (NRW). Im April hat er das Amt des Patientenbeauftragten der Bundesregierung übernommen.
Terminhinweise

Permanent aktualisierte Ankündigungen von Veranstaltungen, die für Patienten relevant sind.

zum Beispiel: "Digitalisierung im Gesundheitswesen – Status quo und Ausblick", 21.11.2018, Berlin
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Digitorial

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Cover Das ist Krebs

"Das ist Krebs. Ein Buch für Kinder über die Krankheit Krebs" von Esther Tulodetzki
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