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Das ändert sich 2020 für die Selbsthilfeförderung

Ab 1. Januar 2020 wird die Förderung der Selbsthilfe neu geregelt. Eine Gesetzesänderung wirkt sich auf das Antragsverfahren aus, wie die Krankenkasse Barmer Baden-Württemberg informiert. Die Änderung betrifft auch Online-Selbsthilfegruppen.

Selbsthilfegruppen wie Foren, Chats oder Social-Media-Gruppen, die ausschließlich online tätig sind, können keine Pauschalförderung beantragen.

Für Selbsthilfeorganisationen und -kontaktstellen ist es möglich, finanzielle Unterstützung bei den gesetzlichen Krankenkassen zu beantragen. Laut AOK-Bundesverband ziele diese Förderung darauf ab, „Selbsthilfe in der Vielfalt ihrer Strukturen und Ausrichtungen zu unterstützen und dabei auch die neueren Entwicklungen der Selbsthilfebewegung in Deutschland zu berücksichtigen“. Die Selbsthilfeförderung erfolgt als kassenübergreifende Pauschalförderung oder als krankenkassenindividuelle Projektförderung.

Der Gesetzgeber hat die Aufteilung der Fördergelder im Paragraf 20h SGB V neu geregelt. Ab dem 1. Januar 2020 stehen 70 Prozent der Gesamtfördermittel der Kassen ausschließlich für die Pauschalförderung und 30 Prozent für die kassenindividuelle Projektförderung zur Verfügung. Dazu sagt Winfried Plötze, Landesgeschäftsführer der Barmer Baden-Württemberg: „Ab dem neuen Jahr werden regelmäßig wiederkehrende Veranstaltungen wie zum Beispiel Patiententage oder Schulungen, aber auch Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit nur noch pauschal gefördert. So will es der Gesetzgeber.“ Die Organisationen müssten deshalb vorab eine Aussage darüber treffen, welche Veranstaltungen und selbsthilfebezogene Aufgaben regelmäßig wiederkehren. Der Antrag für die Pauschalförderung für das Jahr 2020 müsse bis zum 31. März 2020 bei der Antragsstelle eingereicht werden. Anträge für eine kassenindividuelle Projektförderung können jedoch weiterhin ganzjährig gestellt werden.

Selbsthilfegruppen wie Foren, Chats oder Social-Media-Gruppen, die ausschließlich online tätig sind, können keine Pauschalförderung beantragen. Allerdings sei eine Anschubfinanzierung möglich, wenn die Selbsthilfegruppe langfristig etabliert werden soll, so die Barmer. Allerdings müsse hier jeder Fall individuell geprüft werden. Bundeslandübergreifende Selbsthilfegruppen müssen ab dem 1. Januar 2020 die Fördergelder dort beantragen, wo sich deren Sitz befinde.

Ein Leitfaden zur Selbsthilfeförderung, den der GKV-Spitzenverband veröffentlicht hat, finden Sie hier.