Was besagt das Patientenrechtegesetz?

Seit 2013 ist das Patientenrechtegesetz in Kraft. Für die Betroffenen soll es mehr Transparenz ins Versorgungsgeschehen bringen. Denn: Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch durchsetzen. Vielerorts werden allerdings bereits Überlegungen für eine Weiterentwicklung des Gesetzes angestellt.

Nach langen Diskussionen trat es im Februar 2013 endlich in Kraft: das Patientenrechtegesetz. Doch Patienten- und Verbraucherverbände zeigten sich von dem, was dann tatsächlich als Gesetz umgesetzt wurde, enttäuscht. Denn es schrieb in weiten Teilen die bestehende Rechtslage fort, ohne die Patientenrechte weiterzuentwickeln. Festgeschrieben wurden die Vertragsbeziehungen zwischen Patienten und Ärzten, die Informations- und Aufklärungspflichten der Ärzte sowie die Rechte der Patienten gegenüber den Krankenkassen (die Regelungen im Einzelnen stehen im Infokasten am Ende des Beitrags).

Drei Jahre nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes hat der frühere Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patienten, Staatssekretär Karl-Josef Laumann (CDU), eine Studie beim IGES Institut zu den Wirkungen der Reform in Auftrag gegeben. Demnach hätten rund 60 Prozent der befragten Patienten und Versicherten keine oder kaum spezifische Kenntnisse über das Patientenrechtegesetz. Nur elf Prozent kannten die wesentlichen Bestimmungen. Lediglich 39 Prozent der Befragten waren sich darüber klar, dass die Krankenkassen in der Regel nur eine Frist von drei Wochen haben, um einen Leistungsantrag zu bearbeiten. Auch wussten nur 48 Prozent, dass bei einem Verdacht auf einen Behandlungsfehler eine Unterstützung durch die Kassen gesetzlich vorgeschrieben ist. Die große Mehrheit der Befragten kannte allerdings das Recht, ihre vollständige Patientenakte einsehen zu können, und dass Ärzte ausführlich über Diagnosen und Therapiemöglichkeiten informieren müssen. Insgesamt wurde dem Gesetz große Wichtigkeit beigemessen. 93 bis 95 Prozent der Befragten äußerten, dass ihnen die Festschreibung von Rechten gegenüber Ärzten und Krankenkassen wichtig sei.

In der Politik wird unterdessen die Diskussion um eine Weiterentwicklung des Gesetzes lauter. Umstritten ist insbesondere die Regelung zur Beweislast bei einem Behandlungsfehler. Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, ist für eine „vernünftige Form der Beweislastvereinfachung“. Bisher müssten Patienten beweisen, dass erstens ein Schaden vorliegt, dass es zweitens einen Fehler gegeben hat und dass drittens eine Kausalität zwischen Fehler und Schaden besteht. „Diese Hürde ist zu hoch“, sagt sie bei einer Veranstaltung des GKV-Spitzenverbandes im Juni 2017. Ihr Vorschlag: Wenn die ersten beiden Kriterien bewiesen sind, dann muss der Arzt belegen, dass keine Kausalität vorliegt.

Ein Gedanke, mit dem sich viele Experten anfreunden können, ist die Einrichtung eines Härtefall- oder Entschädigungsfonds. Er soll dann greifen, wenn ein entstandener Schaden nicht eindeutig geklärt werden kann. Mit ihm könne ein „Gerechtigkeitsgefühl“ hergestellt werden, erläutert Klein-Schmeink. Offen ist allerdings, aus welchen Geldern ein solcher Fonds gespeist und für welche Fälle er genau eingesetzt werden sollte.

Ebenfalls diskutiert wird die Rolle der Krankenkassen bei einem Verdacht auf einen Behandlungsfehler. „Viele Kassen unterstützen ihre Versicherten“, betont Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, auf der GKV-Veranstaltung. Es gebe zwar an der einen oder anderen Stelle Probleme, aber im Grund gehöre dies zum Selbstverständnis der Kassen. Helga Kühn-Mengel, frühere Patienten-Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, sieht das etwas kritischer: „Manche Kassen haben wirklich gute Teams, die sich um solche Fälle kümmern, andere aber nicht“, unterstreicht sie. Klein-Schmeink plädiert dafür, gesetzlich genauer zu definieren, wie die Kassen ihre Versicherten bei dem Verdacht auf einen Behandlungsfehler unterstützen müssen. „Das wird eine Aufgabe für die nächste Wahlperiode sein“, sagt sie.